AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der W+W Aufzugkomponenten GmbH u.Co.KG gegenüber Unternehmern:

Allgemeines

  1. Für alle Lieferungen und Leistungen, nachfolgend Lieferungen genannt, der W+W Aufzugkomponenten GmbH u.Co.KG, nachfolgend W+W genannt, gelten unsere Auftragsbestätigung und unsere nachfolgenden Bedingungen. Dies gilt auch, wenn der Besteller in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit unserer Verkaufsbedingungen ausschließt und W+W dem nicht bei Vertragsabschluß ausdrücklich widerspricht. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers widerspricht W+W hiermit.
  2. Bestellungen, durch uns oder unseren Vertretern sind erst nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Absprachen und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften der Kaufsache.
  3. Die unserem Angebot zugrundeliegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind sorgfältig ermittelt, aber nur angenähert maßgebend und für die Lieferung nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und technisch bedingte Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die unserem Angebot beigefügten Zeichnungen und anderen Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

General

  1. Our confirmation of order and the terms and conditions set out below apply to all goods and services, hereinafter referred to as goods, supplied by W+W Aufzugkomponenten GmbH u.Co.KG, hereinafter referred to as W+W. This shall also apply where an Ordering Party has excluded our terms of sales in its own terms of purchase, and has not expressly contradicted our terms when the contract is made. W&W herewith contradicts any such terms of purchase.
  2. Orders shall become binding only once confirmed by us or by our representatives in writing. Any verbal agreements and subsequent amendments to the contract shall become binding only once confirmed in writing. The same applies to the assured characteristics of the purchased goods.
  3. We issue any documents relevant to our quotations, such as illustrations, drawings and dimensional data, with great care; however they are approximate, and are not binding on the goods supplied, unless otherwise expressly designated as being binding. We reserve the right to make improvements and technical design changes.
  4. We reserve property rights and copyright on cost estimates, drawings and other documents; such documentation must not be made available to third parties. Upon request, and where no order has been given, the drawings and other documents enclosed with our quotation must be returned to us without delay.

Preise

  1. Unsere Preise sind, wenn nicht anders angegeben EURO-Preise . Alle von uns in Preislisten genannte Preise gelten als unverbindliche Preisempfehlungen. Eventuelle Rabatte sind nur gültig, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausgewiesen sind. Dieses gilt auch für allgemeine Rabattangaben in unseren Preislisten. Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (z.B. Fertigungsmaterial, Löhne, Betriebsstoffe) in der Zeit vom Abschluß des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, sind wir befugt, vom Auftraggeber in Abänderung der Angebotspreise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Allgemeine Rabattzusagen gelten nicht für Sonderteile, Einzelanfertigungen und Einzelteillieferungen.
  2. Sofern nicht anders ausgewiesen, gelten alle Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und ohne Umsatzsteuer. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, jedoch nicht zurückgenommen.

Prices

  1. Unless otherwise stated, our prices are stated in Euros. All prices stated in our price lists apply as non-binding price recommendations. Any discounts apply only if stated in the confirmation of order. This also applies to any general discounts stated in our price lists. In the event that crucial cost factors (such as production material, wages, operating materials) should change substantially in price during the period between entering into the contract and the anticipated date of supplying the goods, we have the right to demand that the Client should agree to new prices at variance from the quoted prices. If such agreement cannot be reached, we are entitled to withdraw from the contract. Any general offers of discounts do not apply to special parts, one-off manufacturing runs or to the supply of single parts.
  2. Unless otherwise stated, all prices apply ex Works, excluding packaging and exclusive of Sales Tax. Packaging is calculated at cost price, however is not returnable.

Zahlung

  1. Werden bei Geschäftsabschluß gem. der Auftragsbestätigung keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so sind die Zahlungen innerhalb von 10 Tagen in bar ohne jeden Abzug zu leisten.
  2. Als Erfüllungstag gilt der Zeitpunkt, an dem wir über den gezahlten Betrag verfügen können. Bei verschuldetem Überschreiten der Zahlungstermine treten, ohne daß es einer besonderen Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer oder weiterer Rechte werden zur Zeit jährliche Verzugszinsen in Höhe von 3,5% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

Payment

  1. If no other payment conditions are agreed on the confirmation of order at the time of entering into the contract, payment is due within 10 days in cash, with no discount.
  2. The date of payment is deemed to be the day on which the sum due is available to us. Should the amount owed become overdue, the consequences of delayed payment shall come into effect without the need for any special warning or advice. At present annual delayed payment interest at a rate of 3.5% above the European Central Bank rate is applied to late payment, while reserving the right to apply other or further entitlement.

Eigentumsvorbehalt

  1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich unserer Forderungen unser Eigentum. Die Be- und Verarbeitung der von uns gelieferten Waren erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Auch die aus Be- oder Verarbeitung entstehende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Uns steht in diesem Fall das Miteigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sachen im Verhältnis der Summe unserer Rechnungswerte und der fremden Ware zu. Die neue Sache ist nicht Hauptsache im Sinne des § 947 II BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung gegen den Besteller.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und zum Gebrauch des Vertragsgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir neben der Geltendmachung unserer übrigen Rechte dieser Bedingungen den Vertragsgegenstand vom Besteller herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung den Vertragsgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis/die Werksforderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines Nichtkaufmanns als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes. Verlangen wir die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Besteller unter Ausschluß etwaiger Zurückbehaltungsrechte - es sei denn, sie beruhen auf dem Vertrag - verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich an uns zurückzugeben. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertraggegenstandes trägt der Besteller.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, unsere Sicherheit beeinträchtigende Überlassung des Vertragsgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.
  4. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen des Vertragsgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts, hat der Besteller uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherstellung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht oder nicht erfolgreich bei Dritten geltend gemacht werden können.

Reservation of property rights

  1. The object of the contract shall remain our property until full settlement of our claim for payment.
    Any processing or mixing of the goods supplied by us takes place for us as manufacturer within the meaning of Article 950 of the BGB (Federal Code of Law) and does not put us under any liability.
    The new item arising from such processing shall also be deemed reserved goods within the meaning of these terms and conditions. In this event, we hold co-ownership of the items that have arisen by being mixed or processed, in a ratio of the amount of our invoice and the other parties= goods. The new item is not the main article within the meaning of Article 947 II of the Federal Code of Law. Where an invoice is current, the reserved ownership shall apply as a surety of payment of the balance against the Ordering Party.
  2. During the period of the property ownership rights the Purchaser is entitled to take possession of and use the object of the contract, provided that he meets his obligations arising from the retention of property rights in accordance with the provisions of this section, as set out below, and is not in arrears of payment. In the event that the Ordering Party should fall into arrears of payment, or does not meet his obligations arising from the retention of property rights, we may, in addition to applying our remaining rights under this condition, demand the return of the object of the contract from the Ordering Party, and following notice in writing, with an appropriate time limit, and taking into account the loss of value on the purchase price/works claim, utilize it as best as possible by means of a private sale.
    In the event of partial payment made by a non-businessman, the taking back of goods shall be deemed as being a withdrawal. In such a case the provisions of the Consumer Credit Act shall apply.
    In the event that we demand the return of the purchased object, the Ordering Party is under an obligation to return the object of the contract to us without delay, except under the terms of any retention rights - unless such are substantiated in the contract. Any costs involved in returning and reusing the object of the contract shall be borne by the Ordering Party.
  3. While the property retention right exists, and except with our prior written consent, the object of the contract may not be realized, pledged, used as security, rented or otherwise licensed in any way that would affect our security, or modified.
  4. In the event that third parties have access to the items, in particular where the object of the contract has been pledged or where the Contractor=s Lien is applied, the Ordering Party must inform us immediately in writing and indicate our property retention right to the Third Party without delay. The Ordering Party shall bear all costs that have had to be applied with regard to revoking access to and restoring the object of the contract, where they cannot be applied, or cannot be successfully applied against the third parties.

Lieferung

  1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung, sofern zu diesem Zeitpunkt alle vertragswesentlichen Einzelheiten verbindlich festliegen.
  2. Unvorhersehbare, unabwendbare oder andere schwerwiegende Ereignisse bei uns, bei einem Vorlieferanten oder Subunternehmer, wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Energie- oder Materialmangel, behördliche Verfügungen oder Naturereignisse, technische oder physikalische Hemmnisse, die zu Lieferungs- oder Leistungsverzögerungen oder gar zu Unmöglichkeit der Leistung führen, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und berechtigen im Falle der Unmöglichkteit den Auftragnehmer zum Vertragsrücktritt. Ansprüche wegen verspäteter oder Nichtlieferung aus vorgenannten Gründen sind ausgeschlossen.
  3. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Lieferungen erfolgen ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Gefahr unserer Lieferungen geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Auftraggeber über. Die Ware wird von uns sorgfältig geprüft und verpackt. Für Beschädigungen und Brüche, die während des Transportes entstehen, kommen wir nicht auf. Dieses gilt auch, wenn der Transportunternehmer von uns beauftragt wird und dem Besteller die Transportkosten weiterberechnet werden. Beanstandungen wegen Transportschaden hat der Besteller unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der geltenden Fristen zu melden. Der Abschluß von Transport- und sonstigen Versicherungen ist Sache des Bestellers.

Delivery

  1. Unless otherwise agreed in writing the delivery timescale begins upon receipt of the confirmation of order, provided that at this point in time, all the details pertinent to the contract are bindingly in place.
  2. Any unpredictable, inevitable, or other serious events that may occur to us, to one of our suppliers or sub-contractors, such as strikes, lock-outs, operational breakdowns (shutdown), shortage of power or of materials, official decree or natural incidents, technical or physical hindrance, which result in a delay in delivery, or even in the impossibility of supplying the goods or services, the agreed delivery date shall be extended by the amount of time that the hindrance is in existence, and in the event that it is impossible to fulfil the order, the Client shall have the right to withdraw from the contract. Any claim resulting from delayed deliveries or non-deliveries caused by the above-stated reasons is excluded.
  3. Partial deliveries are permitted.
  4. Deliveries are made ex Works exclusive of packaging. The risk on our goods passes to the Client at the moment of handing to the carrier or freight shipper. We inspect and pack the goods with care. We are not liable for damage and breakages that may occur during shipping. This also applies where we have appointed the carrier and the cost of carriage has been passed on to the Ordering Party. The Ordering Party must make any complaints regarding transport damage to the carrier company within the stated period. The Ordering Party is responsible for finalizing carriage and any insurance involved.

Lieferungen an W+W

  1. Rücklieferung auf Grund einer Mängelrüge oder zu Reparaturzwecken sind fachgerecht zu verpacken. Auskünfte zu einer fachgerechten Verpackung können bei W+W jederzeit eingeholt werden. Für Schäden, die auf Grund unsachgemäßer Verpackung entstehen, haftet in allen Fällen der Versender.

Deliveries to W+W

  1. Returns made as a result of a notification of defects or for repair must be properly packed. Information regarding proper packaging may be obtained at any time from W+W. In all cases the sender is responsible for any damage occasioned by improper packaging.

Abbildungen und Beschreibungen

  1. Abbildungen und Beschreibungen sowie technische Daten entsprechen annähernd den Gegebenheiten oder Absichten zum Erstellungszeitpunkt. Änderungen jeder Art, insbesondere soweit sie sich aus technischem Fortschritt, geänderter Ausführung oder ähnlichem ergeben, bleiben vorbehalten, soweit sie -unter Berücksichtigung unserer Interessen- für den Käufer zumutbar sind.
  2. Anwendungstechnische Beratungen geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Käufer selbst verantwortlich.
  3. Maßgeblich für die Ausführung ist die Artikelnummer in der Auftragsbestätigung. Änderungswünsche müssen spätestens 3 Tage nach unserer Auftragsbestätigung angezeigt werden.
  4. Unsere Produkte entsprechen den Normen, die jeweils in den Prospekten und auf unseren Internetseiten angegeben sind.
    Grundsätzlich ist es möglich, dass je nach Örtlichkeit oder Landesvorschrift zusätzliche oder andere Normen erfüllt werden müssen.
    Auch ist es möglich, dass andere örtliche Unwägbarkeiten oder kundenseitige Anwendungsfälle dem Einsatz unserer Produkte entgegenstehen.
    Die Prüfung, ob ein fachgerechter Einsatz unserer Produkte im Einzelfall möglich ist, obliegt dem Anwender.
  5. Alle Prospekte und Anleitungen sind in deutscher und englischer Sprache. Sind Anleitungen und Prospekte in anderen Sprachen erforderlich, ist der Importeur für die Übersetzung in der jeweiligen Landessprache verantwortlich.

Illustrations and Descriptions

  1. Illustrations and Descriptions, as well as technical data, are deemed to be approximate to the conditions or purposes at the time they were produced. We reserve the right to make modifications of any kind, in particular where they are a result of technical progress, changed design or similar, provided that such modifications are reasonable taking into account our interests for the Purchaser.
  2. We provide application advice to the best of our knowledge. However, all data and information about the suitability and application of our goods are non-binding and do not release the Purchaser from carrying out his own tests and trials. The Purchaser is responsible for observing statutory and local authority regulations in the use of our goods.
  3. The article number stated in the confirmation of order is crucial to the execution of the order. Any requests for changes must be indicated at latest 3 days after our confirmation of order has been issued.
  4. Our products correspond to the standards, which are indicated in the brochures and as well on our Internet pages. In principle it is possible that depending upon location or land regulation additional or other standards must be fulfilled. It is also possible that other local imponderableness or user applications stand in opposition to the use of our products. The examination, if a professional employment of our products is possible in single cases, is incumbent on the user.
  5. All brochures and instructions are in German and English language. If instructions and brochures are necessary in other languages, the importer is responsible for the translation in the respective national language.

Sachmängel

Für Sachmängel haften wir wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile und Leistungen sind nach Wahl von uns unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
  2. Sachmängel verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von W+W und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
  3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber W+W unverzüglich schriftlich zu rügen.
  4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge schriftlich geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
  5. Wir haben nach unserer Wahl das Recht auf zweimalige Nachbesserung oder zweimalige Ersatzlieferung. Schlägt der zweite Nachbesserungsversuch fehl oder ist auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, entsteht zunächst nur das Recht der Minderung. Kommt zwischen dem Besteller und uns keine Einigung über das Ausmaß der Minderung zustande, kann der Besteller Wandlung verlangen. Die Wandlung kann vom Besteller nur verlangt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder beseitigt wird. Im Falle der Wandlung beschränkt sich die Haftung auf die Rückerstattung des Kaufpreises.
  6. Mängelrügen bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die auf Grund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.
  8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen W+W gemäß §478 BGB bestehen nur in soweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen W+W gem. §478 Abs.2BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
  9. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  10. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  11. Weitergehende oder andere als vorstehend beschriebene Ansprüche des Bestellers an uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, sofern diese nicht zwingend gesetzlich begründet sind.

Material Defects

We are liable for material defects as follows:

  1. By our choice, we will improve, re-supply, or re-manufacture all parts and supplies that indicate a material defect within the period of limitation – without taking into consideration the period of operation - provided that the cause of the defect was present at the time that the risk was transferred.
  2. The limitation period on material defects is 12 months. This does not apply in the case of death, personal injury or harm to health, in the event of deliberate or gross negligence of its obligations and duties by W+W, or in the event that a malicious silence is maintained over a defect. The statutory regulations with regard to the suspension of the limitation period, suspension of and restarting the limitation periods shall be unaffected hereby.
  3. The Ordering Party must inform W&W of the material defect without delay in writing.
  4. In the event of a material defect the Ordering Party may withhold payment to a certain extent, i.e. in proportion to the material defect that has occurred. The Ordering Party may withhold payment only in the event that a material defect has been notified in writing, and there can be no doubt about entitlement to do so. If the notification of material defect is unjustified, we are entitled to demand reimbursement of the costs incurred.
  5. By our choice, we have the right to make improvements on two occasions, or to replace the goods on two occasions. In the event that the second attempt to make the improvement should fail, or the second replacement delivery is also defectively, only the Right of Reduction shall arise at this point. In the event that we and the Ordering Party are unable to come to an agreement about the extent of such reduction, the Ordering Party may demand a conversion. The Ordering Party may demand the right of conversion only if the defect has considerably affected or eradicated his interests in the goods. In the event of conversion, liability is limited to reimbursement of the purchase price.
  6. No notification of material defects shall be permitted in the event of an insignificant deviation from the agreed characteristics, or an insignificant effect on usability, in the event of natural wear or tear, or as a result of incorrect or negligent handling after the transfer of risk, excessive stress, inappropriate operating materials or arising as a result of external influences, not stipulated in the contract, or in the event of non-reproducible software errors. Nor do we accept notification of material defects in the event that the Ordering Party, or a Third Party has made improper alterations or repair work to the goods, nor do we accept liability for any consequences arising therefrom.
  7. Any claims by the Ordering Party with regard to the necessary expense in fulfilment, in particular transport, route, work and material costs are excluded, where such the costs have been incurred because the goods item has been brought to a place other than the Ordering Party’s premises.
  8. The right of recourse by the Ordering Party against W&W in accordance with Article 478 of the Federal Code of Law shall exist only where the Ordering Party has made no agreement over and above the legal claim for notification of material defect with his own buyers. Furthermore, paragraph 8 applies accordingly to the extent of the Right of Recourse by the Ordering Party against W&W in accordance with article 478, paragraph 2 of the Federal Code of Law (BGB).
  9. Any claim for damages or reimbursement of expenses by the Ordering Party (hereinafter referred to as claims for damages) for whatever reason in law, in particular due to a breach of obligations arising from the debt relationship and from unauthorised handling, are excluded.
  10. This does not apply where a compulsory liability exists, for example under the Product Liability law, in the case of intent, gross negligence, death, injury or harm to health.
  11. Any further claim or any claim by the Ordering Party against us or against our agents, other than those described above, with regard to a material defect, is excluded, where they are not based on a compulsory statute.

Gewerbliche Schutzrechte Dritter (z.B. Patente, Gebrauchsmuster)

Für Ansprüche, die sich aus gewerblichen Schutzrechten Dritter ergeben, haben wir gegenüber dem Besteller in folgendem einzustehen:

  1. Ein Einspruch auf Schadensersatz besteht nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
  2. Erhebt ein Dritter Anspruch auf gewerbliche Schutzrechte bezüglich des Liefergegenstandes, so hat der Besteller den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn oder uns ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.

Industrial Property Rights held by Third Parties (e.g. patents, design)

Our position with the Ordering Party, with regard to any claims arising from the industrial property rights held by third parties is as follows:

  1. A claim for reimbursement of damages shall exist only in the case of gross negligence and intent.
  2. If a Third Party makes a claim to industrial property rights with regard to the supplied item, the Ordering Party needs to provide the evidence of such deficiency in title only when a legally valid judgement is made against him or against us.

Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz

  1. Der Besteller versichert sie Richtigkeit der Angaben seines Namens, seiner Anschrift und seine Ust.-Ident.-Nr., die er unverzüglich ohne Aufforderung, sofern noch nicht geschehen, mitteilt. Er verpflichtet sich jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und seiner Ust.-Ident.-Nr. sowohl uns als auch der für ihn zuständigen Inlands-Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen. ´
  2. Wird eine Lieferung wegen Mängel bei den Angaben des Namens, der Anschrift, oder der Ust.-Ident-Nr. als steuerpflichtig behandelt, ersetzt der Besteller die von uns zu zahlende Steuer.
  3. Kommt es zu einer Doppelbesteuerung - Erwerbssteuer im Abnehmerland, Umsatzsteuer in Deutschland-, zahlt der Besteller die zuviel gezahlte Steuer an uns zurück.

The Internal Market Sales Tax Law

  1. The ordering part shall ensure that he has given the correct details of his name, address and VAT Identification no., which shall be provided immediately upon request if not already provided. He is under an obligation to inform us without delay whenever his name, address, and VAT registration number is changed, or whenever the internal tax authority responsible for his affairs should alter.
  2. In the event that a consignment is treated as being liable to tax as a result of an error in the name, address or VAT identification no., the Ordering Party shall reimburse us with the tax that we pay.
  3. In the event of dual taxation, purchase tax in the purchasing country, sales tax in Germany, the Ordering Party shall repay us with the amount of tax by which overpayment has been made.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile der Sitz unseres Unternehmens. Dieser ausschließliche Gerichtsstand gilt auch für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, sei es, daß die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlagert oder sei es, daß dies zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist. Gleiches gilt für den Fall, daß im Wege des Mahnverfahrens (§§688ff. ZPO) Ansprüche geltend gemacht werden. Es wird die ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Rechts vereinbart.

Place of Performance and Place of Jurisdiction

  1. The Place of Performance and the Place of Jurisdiction for both parties is the headquarters of our company. This exclusive place of jurisdiction shall apply to all present and future claims arising from the business relationship, whether during the party making the legal claim should remove his residence or place of usual domicile away from the jurisdiction of German law or, whether this is not known at the time of the action. The same shall apply to claims validated by means of the reminders procedure (Articles 688 onwards of the Civil Action Order (ZPO). The law valid within the Federal Republic of Germany shall be applied exclusively.

Schlußbestimmung

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder diese Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die im Sinn und Zweck der unwirksamen oder undruchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

W+W Aufzugkomponenten GmbH u.Co.KG
Stand 01.04.2007

Concluding provision

  1. In the event that any clause of these General Terms and Conditions should become unworkable, or impossible to execute, or should these General Terms and Conditions be found to contain a loophole, the remaining provisions of these terms and conditions shall not be affected. An effective or executable provision that comes closes to the meaning and purpose of the ineffective or non-executable provision in economic terms shall be agreed to take the place of the ineffective or non-executable provision.

W+W Aufzugkomponenten GmbH u.Co.KG
01.04.2007